Medienrecht

Rechtstipps für Fernseh-Journalisten

Trotz Termindruck oder technischer Probleme – jeder Fernseh-Journalist sollte für seinen Arbeitsalltag unbedingt ein paar juristische Grundkenntnisse parat haben. Gewisse Regeln und Gesetze wie das Recht am eigenen Bild muss er einhalten, denn sonst drohen Konsequenzen in Form von Schadensersatz- und Schmerzensgeldklagen – schlimmstenfalls sogar strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

Rundfunkfreiheit im Grundgesetz

Die Medienfreiheit sichert dem Journalisten umfangreiche Rechte zu. Im Grundgesetz ist die Pressefreiheit geregelt. Dort heißt es in Art. 5 Absatz 1: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Hierzu kommt noch in Absatz 3 die Kunstfreiheit. Die Rundfunkfreiheit umfasst demnach alle Darbietungen in Wort, Ton und Bild, Berichterstattung, Meinungsäußerung, aber auch Sendungen mit unterhaltendem Charakter.

Begrenzt wird die Presse- und Rundfunkfreiheit durch die Schranken der allgemeinen Gesetze. Dazu zählt unter anderem das Recht am eigenen Bild, das für den Fernseh-Journalisten besonders wichtig ist. Jeder Mensch hat nämlich das Recht, selbst zu bestimmen, ob, was und wie über ihn berichtet wird. In §22 des Kunsturhebergesetzes ist dies geregelt. Die Ausnahmen, wann der Journalist Bilder ohne Einwilligung der Person veröffentlichen darf, finden sich in §23 und §24 des Kunsturhebergesetzes.

Praktische Tipps

In der Praxis heißt das: Vor dem Dreh muss sich der Reporter deutlich zu erkennen geben, wenn er Personen filmen möchte. Außerdem muss der Drehpartner sein Einverständnis gegeben haben. Das kann schriftlich, mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten geschehen. Beim Dreh mit Kindern und Jugendlichen muss der Fernseh-Journalist unbedingt darauf achten, eine Einverständniserklärung der Eltern zu erhalten. Sonst darf er Kinder und Jugendliche nicht filmen.

Vor dem Dreh muss auch unbedingt geklärt werden, ob das Fernsehteam an dem geplanten Drehort überhaupt filmen darf. Auf öffentlichem Grund dürfen Filmaufnahmen problemlos gemacht werden. Für Filmarbeiten auf nicht-öffentlichem Grund wie Behörden oder Bahnhöfen muss man sich vorher eine Drehgenehmigung erteilen lassen – sonst droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Im Gerichtssaal entscheidet der Richter, ob der TV-Journalist Aufnahmen machen darf. Falls ja, darf er vor Sitzungsbeginn, in den Pausen und nach dem Ende der Verhandlung filmen. Während der Verhandlung herrscht per Gesetz Drehverbot.

Schlimmstenfalls droht Gefängnis

Strafrechtlich verfolgt werden kann jeder Journalist, wenn er z.B. heimlich und ohne Einverständnis Bild- und/oder Tonaufnahmen einer Person in deren Wohnung macht und dadurch den so genannten höchstpersönlichen Lebensraum verletzt. Das kann nach §201a StGB bis zu einem Jahr Gefängnis bedeuten.

In bestimmten Fällen kann aber der Betroffene nichts gegen die Berichterstattung machen. Nämlich dann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit mehr wiegt als seine Individualrechte. Ein übergeordnetes Interesse könnte dann vorliegen, wenn der TV-Journalist durch seinen Bericht beim Aufdecken einer schweren Straftat hilft.
Journalisten müssen also immer wieder neu abwägen, wen oder was sie filmen dürfen und wen oder was nicht.